Vergnügungssteuer

Wirtschaft

Der Flecken Langwedel erhebt Vergnügungssteuer für die folgenden im Gemeindegebiet veranstalteten Vergnügungen gewerblicher Art:

  • Schönheitstänzen, Table Dances, Schaustellungen von Personen und Darbietungen ähnlicher Art
  • Catcher-, Ringkampf- und Boxkampfveranstaltungen
  • Vorführungen von Filmen, die nicht nach dem Jugendschutzgesetz gekennzeichnet worden sind;
  • Ausspielungen in Spielklubs oder ähnlichen Einrichtungen
  • Spielapparate in Spielhallen, Gaststätten und an anderen Orten
  • die entgeltliche Benutzung von elektronischen multifunktionalen Bildschirmgeräten in Spielhallen, ähnliche Unternehmen im Sinne von § 33 i GewO und an allen anderen Aufstellorten, soweit sie der Öffentlichkeit im Satzungsgebiet zugänglich sind, die das Spiel am Einzelgerät oder durch Vernetzung mit anderen örtlichen Geräten (LAN) oder im Internet ermöglichen.

Zuständige Behörde

Zuständige Mitarbeiter

Dokumente

Allgemeine Informationen

Steuersätze für die Spielgerätesteuer (je Apparat und angefangenen Kalendermonat):

1. Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

  • a) mit manipulationssicherem Zählwerk in Spielhallen:
    10 % des Einspielergebnisses höchstens jedoch 90,00 €
  • b) ohne manipulationssicherem Zählwerk in Spielhallen:
    90,00 €
  • c) mit manipulationssicherem Zählwerk, die nicht in Spielhallen aufgestellt sind:
    5 % des Einspielergebnisses höchstens jedoch 30,00 €
  • d) ohne manipulationssicherem Zählwerk, die nicht in Spielhallen aufgestellt sind:
    30,00 €

Bei Verwendung von Chips, Token oder ähnlichen Spiel-/Wertmarken ist der hierfür maßgeblich Geldwert zu Grunde zu legen.

2. Geräte mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, unabhängig vom Aufstellort:

  • 250,00 €

3. Geräte oder vergleichbare Spiel-Systeme ohne Gewinnmöglichkeit, die mit Weiterspielmarken, Chips, Token oder ähnlichen Spiel-/Wertmarken bespielt werden können, unabhängig vom Aufstellort:

  • 10,00 €

4. sonstige Geräte ohne Gewinnmöglichkeit, unabhängig vom Aufstellort:

  • 10,00 €

5. Musikautomaten

  • 10,00 €

Ablauf des Besteuerungsverfahrens

Der Steuerschuldner ermittelt seine Steuerschuld selbst auf einem vom Flecken Langwedel vorgeschriebenen Vordruck, den er innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des jeweiligen Kalendermonats einreichen muss. Ein Steuerbescheid wird nur erlassen, wenn die Steueranmeldung nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht korrekt vorgelegt wird.

Fälligkeit
Die Zahlung der Vergnügungssteuer hat innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des jeweiligen Kalendermonats zu erfolgen. Wird die Steuer durch schriftlichen Bescheid festgesetzt, ist die Steuer innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides zu zahlen.


Rechtliche Grundlagen
Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Vergnügungssteuersatzung des Flecken Langwedel.