Bekanntmachungen des Fleckens Langwedel


Bekanntmachungen


2. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung des Fleckens Langwedel

Auf Grund der §§ 10, 58 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunal-verfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.12.2021 (Nds. GVBl. S. 830) und des § 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. 2017, 121), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13.10.2021 (Nds. GVBl. S. 700), hat der Rat des Fleckens Langwedel in seiner Sitzung am 31.03.2022 folgende 2. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung beschlossen:

Artikel 1

Die Hundesteuersatzung des Fleckens Langwedel vom 19.01.2004 wird wie folgt geändert:

§ 8 Anzeige- und Auskunftspflichten

In § 8 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „schriftlich“ gestrichen.
In § 8 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „schriftlich“ gestrichen.
In § 8 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „schriftlich“ gestrichen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

In § 9 Abs. 1, 1. Alt. wird das Wort „schriftlich“ gestrichen.
In § 9 Abs. 1, 2. Alt. wird das Wort „schriftlich“ gestrichen.
In § 9 Abs. 1, 1. Alt. wird das Wort „schriftlich“ gestrichen.

§ 10 Datenverarbeitung wird neu aufgenommen und erhält folgende Fassung:

(1)  Die zur Ermittlung der Steuerpflicht, zur Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Hundesteuer nach dieser Satzung erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten werden vom Flecken Langwedel gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 1 Abs. 6 und § 3 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) in Verbindung mit § 11 NKAG und den dort genannten Bestimmungen der Abgabenordnung (AO) erhoben und verarbeitet. Eine Datenerhebung beim Vollstreckungsgericht, bei den Sozialversicherungsträgern, der Rentenversicherung und bei den für das Einwohnermeldewesen, Ordnungsrecht sowie Finanzwesen zuständigen Stellen des Fleckens Langwedel erfolgt, soweit die Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO).

(2)  Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zweck der Steuererhebung nach dieser Satzung oder zur Durchführung eines anderen Abgabenverfahrens, das dieselbe Abgabenpflichtige/denselben Abgabenpflichtigen betrifft, verarbeitet werden. Zur Kontrolle der Verarbeitung sind technische und organisatorische Maßnahmen des Datenschutzes und der Datensicherheit getroffen worden.

(3)  Nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 Satz 4 NKAG dürfen zur Erfüllung der Aufgaben nach § 17 Abs. 1 NHundG die Steuerdaten übermittelt werden, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind.

(4)  Der bisherige § 10 Inkrafttreten wird zu § 11 Inkrafttreten.

Artikel 2

Diese Änderungssatzung tritt am 01.05.2022 in Kraft.

Langwedel, den 31.03.2022
Flecken Langwedel
gez.Brandt
(Bürgermeister)


Grabsteinkontrolle

Im Mai 2022 werden auf den gemeindlichen Friedhöfen in Etelsen, Holtebüttel und Völkersen die Grabdenkmäler auf ihre Standfestigkeit überprüft. Hiermit werden die Nutzungsberechtigten von Grabstellen aufgefordert, lose oder schiefstehende Grabsteine fachkundig bis zum 30. April 2022 befestigen zu lassen (§§ 23 und 24 der Friedhofssatzung des Fleckens Langwedel vom 21. Juni 2012 in der gültigen Fassung).

Langwedel, den 04. April 2022

FLECKEN LANGWEDEL - Der Bürgermeister


Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb der Deponie Geestland in Völkersen

(Specht Baustoffhandel, Transporte und Entsorgung GmbH & Co. KG);

Auslegung der Planunterlagen vom 23.03.2022 bis zum 22.04.2022

Text der öffentlichen Bekanntmachung



Abgabenfestsetzung für das Kalenderjahr 2022

Auf der Grundlage von § 116 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.12.2021 (Nds. GVBl. S. 830), setzt der Flecken Langwedel durch diese öffentliche Bekanntmachung die nachstehenden Abgaben (Steuern und Gebühren) für das Kalenderjahr 2022 in der zuletzt für das Kalenderjahr 2021 veranlagten Höhe fest:

Grundsteuer A und B

Die für das Vorjahr erteilten Abgabenbescheide umfassen die jeweiligen Grundsteuern. Der jährliche Gesamtbetrag wird in den bisher festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2022 fällig. Für Abgabepflichtige, die bisher ihre Grundsteuer durch eine einmalige vollständige Zahlung zum 01.07. entrichtet haben, wird die Abgabe 2022 in einem Betrag am 01.07.2022 fällig.

Die Steuerfestsetzung durch öffentliche Bekanntmachung ist für die Grundsteuer durch § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz vom 07.08.1973 (Bundesgesetzblatt I Seite 965) in der zur Zeit geltenden Fassung zugelassen.

Hundesteuer

Die für das Vorjahr erteilten Abgabenbescheide umfassen die jeweilige Hundesteuer. Der jährliche Gesamtbetrag wird in den bisher festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2022 fällig. Für Abgabepflichtige, die bisher ihre Hundesteuer durch eine einmalige vollständige Zahlung zum 01.07. entrichtet haben, wird die Steuer 2022 in einem Betrag am 01.07.2022 fällig.

Friedhofsunterhaltungsgebühr

Die für das Vorjahr erteilten Abgabenbescheide umfassen die jeweilige Friedhofsunterhaltungsgebühr. Der jährliche Gesamtbetrag wird am 15.02.2022 fällig.

Die Festsetzung der Hundesteuer und der Friedhofsunterhaltungsgebühr ist durch § 14 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. S. 121) zugelassen.

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuer- bzw. Abgabenfestsetzung treten für die Abgabepflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Abgabenbescheid zugegangen wäre.

Gegen diese Steuer- bzw. Abgabenfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Stade, Am Sande 4 A, 21682 Stade, einzulegen. Sollten sich die Grundlagen für die Steuer- bzw. Gebührenfestsetzung ändern, so werden im Einzelfall Änderungsbescheide erteilt.

Sofern der Gemeindekasse ein Lastschriftmandat erteilt wurde, wird der jeweilige Betrag zur Fälligkeit von dem angegebenen Konto abgebucht. Der letzte Bescheid weist in der Regel auf diese Abbuchung hin.  

Langwedel, 04.01.2022

Flecken Langwedel

Der Bürgermeister

gez. Brandt

                                             (Brandt)                                                



Ausschreibungen

Es liegen keine aktuellen Ausschreibungen vor.


Vergaben

Es liegen keine aktuellen Vergaben vor.


Fördermaßnahmen

Energetische Sanierung KIP I
Energetische Sanierung KIP II