Bekanntmachungen des Fleckens Langwedel

Bekanntmachungen

Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren für die Fortsetzung der Einleitung von Salzabwässern der Kaliwerke Neuhof-Ellers und Werra der K+S Minerals and Agriculture GmbH im Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2027 in die Werra

Auslegung der Antragsunterlagen vom 04.06.2020 bis einschließlich 03.07.2020

Text der öffentlichen Bekanntmachung

Abgabenfestsetzung für das Kalenderjahr 2020

Auf der Grundlage von § 116 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24.10.2019 (Nds. GVBl. S. 309), setzt der Flecken Langwedel durch diese öffentliche Bekanntmachung die nachstehenden Abgaben (Steuern und Gebühren) für das Kalenderjahr 2020 in der zuletzt für das Kalenderjahr 2019 veranlagten Höhe fest: 

Grundsteuer A und B 

Die für das Vorjahr erteilten Abgabenbescheide umfassen die jeweiligen Grundsteuern. Der jährliche Gesamtbetrag wird in den bisher festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2020 fällig. Für Abgabepflichtige, die bisher ihre Grundsteuer durch eine einmalige vollständige Zahlung zum 01.07. entrichtet haben, wird die Abgabe 2020 in einem Betrag am 01.07.2020 fällig.

Die Steuerfestsetzung durch öffentliche Bekanntmachung ist für die Grundsteuer durch § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz vom 07.08.1973 (Bundesgesetzblatt I Seite 965) in der zur Zeit geltenden Fassung zugelassen. 

Hundesteuer 

Die für das Vorjahr erteilten Abgabenbescheide umfassen die jeweilige Hundesteuer. Der jährliche Gesamtbetrag wird in den bisher festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2020 fällig. Für Abgabepflichtige, die bisher ihre Hundesteuer durch eine einmalige vollständige Zahlung zum 01.07. entrichtet haben, wird die Steuer 2020 in einem Betrag am 01.07.2020 fällig. 

Friedhofsunterhaltungsgebühr 

Die für das Vorjahr erteilten Abgabenbescheide umfassen die jeweilige Friedhofsunterhaltungsgebühr. Der jährliche Gesamtbetrag wird am 15.02.2020 fällig.

Die Festsetzung der Hundesteuer und der Friedhofsunterhaltungsgebühr ist durch § 14 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. S. 121) zugelassen.

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuer- bzw. Abgabenfestsetzung treten für die Abgabepflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Abgabenbescheid zugegangen wäre.

Gegen diese Steuer- bzw. Abgabenfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Stade, Am Sande 4 A, 21682 Stade, einzulegen. Sollten sich die Grundlagen für die Steuer- bzw. Gebührenfestsetzung ändern, so werden im Einzelfall Änderungsbescheide erteilt.

Sofern der Gemeindekasse ein Lastschriftmandat erteilt wurde, wird der jeweilige Betrag zur Fälligkeit von dem angegebenen Konto abgebucht. Der letzte Bescheid weist in der Regel auf diese Abbuchung hin.  

Langwedel, 30.12.2019                                                 

Flecken Langwedel

Der Bürgermeister

gez. Brandt   

(Brandt)

Ausschreibungen

Es liegen keine aktuellen Ausschreibungen vor.

Vergaben